versammlung des Bayerischen Landkreistags in Cham
Austausch mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Den Kommunen muss es gut gehen."
Am ersten Tag waren der Austausch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und insbesondere die weitere Gestaltung der Migration durch den Bund im Fokus. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas
Karmasin, Fürstenfeldbruck, bat den Bayerischen Ministerpräsidenten um Unterstützung: „Das Thema ist in Berlin nicht angekommen. Briefe werden nicht beantwortet und wir werden ignoriert. Wir sind in einer Situation angekommen, in der wir die Zuwanderung begrenzen müssen. Ohne diese wird die Integration auf kommunaler Ebene scheitern. Staat und Gesellschaft werden durch einen weiteren ungesteuerten und ungebremsten Zuzug überfordert. Integration wird zum Zufallsprodukt. Wir brauchen dringend eine steuernde wie auch begrenzende Asyl- und Flüchtlingspolitik. Leider verhallen unsere Appelle in Berlin ungehört“.
Der Bayerische Ministerpräsident versprach, dass er die Kommunen nicht alleine lasse: „Eine dauerhafte Integration setzt eine bessere Steuerung, eine bessere Planbarkeit und bessere Strukturen voraus. Die Bundesregierung meint, der Job sei erfüllt, wenn die Menschen in Zelten untergebracht sind. Dabei müssen wir Menschen, die bei uns leben dürfen, in der Integration begleiten. Die Zuwanderung nach Deutschland muss anders gestaltet werden. Insbesondere müssen Straftäter konsequent abgeschoben werden.“ Weiteres Schwerpunktthema war eine aufgabengerechte Finanz- und Personalausstattung der Landratsämter. Beide Themen werden seit Jahren immer wieder aufs Neue mit dem Freistaat Bayern diskutiert. Die bayerischen Landkreise brauchen eine auskömmliche Grundfinanzierung, um ihren zahlreichen Verpflichtungen im Sinne der Bürger nachkommen zu können. Dabei macht ihnen insbesondere ein immer undurchsichtigeres Dickicht von befristeten Förderprogrammen zu schaffen. „Wir benötigen für unsere vielen Aufgaben keine Anschubfinanzierungen oder befristete Projektstellen, sondern dauerhafte Lösungen. Daneben ist die Personalausstattung für staatliche Aufgaben wie bei den staatlichen Bauämtern oder in den Unteren Naturschutzbehörden ein großes Problem. Wenn in den Ämtern die Menschen fehlen, um Straßen-, Breitband-, Digitalisierungs- oder Klimaschutzprojekte umzusetzen, kommen die Infrastruktur und damit gleich gute Chancen für alle in den Wartestand. Wir wünschen uns deswegen eine deutliche Aufstockung des staatlichen Personals in den Landratsämtern“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags im Gespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.
Gegenüber einer bereits 2018 vom Innovationsring beim Bayerischen Landkreistag durchgeführten Erhebung haben sich die aktuellen Unterdeckungen mehr als verdoppelt. Der Bayerische Ministerpräsident zeigte sich verständnisvoll: „Die Kommunen sind vor Ort am nächsten dran. Dementsprechend muss es den Kommunen gut gehen. Bei den Stellen an den Landratsämtern gibt es ein kräftiges Plus.“
Auch bei der Krankenhausreform sicherte der Bayerische Ministerpräsident den bayerischen Landrätinnen und Landräten zu, für eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge zu kämpfen: „Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum ist Daseinsvorsorge. Das ist das, worauf ein Staat besonderen Wert legen muss.“
Gastgeber der diesjährigen 2-tägigen Jahreshauptversammlung ist der Landkreis Cham.
Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. Als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.