Bittere Enttäuschung auf kommunaler Seite nach Flüchtlingsgipfel
Durchbruch bei der Ministerpräsidentenkonferenz bleibt aus.
München. In den letzten Monaten hat es keine Unterstützung des Bundes für die großen Aufgaben der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung gegeben. Insofern überrascht das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz die bayerischen Landrätinnen und Landräte nicht. Bittere Enttäuschung ist das, was bleibt.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, zu den Ergebnissen in einem ersten Statement: „Trotz vereinter Stärke von 3 Ministerpräsidentinnen und 13 Ministerpräsidenten ist es nicht gelungen, den Bundeskanzler von der Brisanz der Lage zu überzeugen, dabei sind wir bei der Flüchtlingsunterbringung und –integration auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Die heute zugesagte Milliarde ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Flüchtlingskrise ist auch weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nicht durch die Kommunen allein gestemmt werden kann. Berlin muss die flüchtlingsbedingten Mehrbelastungen der Kommunen vollständig erstatten. Der Bund, der allein die Zuwanderung steuern kann, hält daran fest, die Zuwandernden durch die Kommunen bewirten zu lassen und die Zeche nicht zu bezahlen. Zum Glück schützt uns in Bayern unser Freistaat, der immerhin die Unterbringung bezahlt.“
„Wir brauchen eine echte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Als Kommunalpolitiker sind wir bitter enttäuscht: bei der Begrenzung hat Kanzler Scholz nichts in Aussicht gestellt als vage Vorhaben, die wir seit Jahren hören. Der Zustrom muss nach klaren und humanitären Regeln begrenzt werden, wenn Staat und Gesellschaft nicht durch einen weiteren ungesteuerten und ungebremsten Zuzug überfordert werden sollen. Wenn die Bundesregierung das nicht möchte, muss sie die Kosten voll übernehmen. Für die Integration der Menschen mit Bleiberecht fehlt nach wie vor das Geld“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags weiter.
„Wir warten seit Februar darauf, dass der Bund sein Versprechen erfüllt, Bundesliegenschaften für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Dieses Versprechen wurde heute nicht einmal mehr angesprochen“, so Karmasin.