Kreisausschuss

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Tagesordnung

A) Öffentlicher Teil

1. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse gem. Art. 40 LKrO;
   Kommunalrechtsnovelle 2023
2. Besetzung von Ausschüssen des Kreistages;
   Änderung gemäß dem Vorschlag der FDP/FWS-Fraktion
3. Besetzung des Jugendhilfeausschusses - § 70 Abs. 1 und § 71 Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII-KJHG) und Art. 19 AGSG, § 34 der Geschäftsordnung (GeschO);
   Bestellung der beratenden Mitglieder
4. 1. Fortschreibung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes für den Landkreis Amberg-Sulzbach
5. Teilnahme des Landkreises Amberg-Sulzbach am Förderprogramm „Landesentwicklung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
6. Förderung des Feuerlöschwesens;
   Zuschuss an die Gemeinde Ursensollen für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Hohenkemnath
7. Dienstgebäude Beethovenstraße 7, 92224 Amberg;
   Genehmigung zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Medienzentrums
8. Staatliche Berufsfachschulen für Ernährung und Versorgung,
   Kinderpflege und Sozialpflege in Sulzbach-Rosenberg;
   Genehmigung von
   - Umbaumaßnahmen zur Brandschutzertüchtigung und Sanierung der WC-Kerne
   - Einbau einer wassergeführten Heizung
   - Herstellen der Barrierefreiheit
9. Berufliches Schulzentrum in Sulzbach-Rosenberg;
   Durchführung unabdingbarer Not- bzw. Sicherheitsmaßnahmen (Mängelbeseitigung) und Erstellung eines Masterplans für die Sanierung bzw. Weiterentwicklung des Staatlichen Be-ruflichen Schulzentrums Sulzbach-Rosenberg
10. Feststellung
    - der Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2021,
    - der Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2021 (Art. 88 Abs. 3 LKrO)
11. Entlastung für
    - die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2021,
    - die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2021 (Art. 88 Abs. 3 LKrO)
12. Kreishaushalt 2024;
    Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen 2024 sowie Investitionspro-gramm und Finanzplänen 2023 – 202
13. Gewährung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen nach Art. 11 BayFAG an Landkreise;
    Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts
14. Maßnahmen zur Stärkung der Digitalisierung;
    Einführung einer Bürgerapp für Bürgerdienste und einer Heimatapp für Bürger
15. Anfragen, Verschiedenes

B) Nichtöffentlicher Teil

Dokumente

Niederschrift folgt noch