Kreistag

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Tagesordnung

A) Öffentlicher Teil

1. Übernahme der Schülerbeförderungskosten von ukrainischen Schülerinnen und Schülern in sogenannten „Brückenklassen“ und ggf. in Regelbeschulung
2. Übernahme der Schülerbeförderungskosten zu anderer als der nächstgelegenen Schule bis zu maximalen Mehrkosten von 20 %
3. Erlass einer Satzung über die Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe des Kommunalunternehmens „Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach“ in Sulzbach-Rosenberg (BFS Krankenpflegehilfe)
4. Besetzung von Ausschüssen des Kreistages;
   Rechnungsprüfungsausschuss - fehlerhaften Zusammensetzung;
   Änderung aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.2022
5. Feststellung
   - der Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2020,
   - der Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg
     und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2020 (Art. 88 Abs. 3 LKrO)
6. Entlastung für
   – die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2020,
   – die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg
      und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2020 (Art. 88 Abs. 3 LKrO)
7. Kreishaushalt 2023;
   Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen 2023 sowie Investitionsprogramm und Finanzplänen 2022 – 2026
8. Gewährung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen nach Art. 11 BayFAG an Landkreise;
   Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts
9. Anfragen, Verschiedenes

B) Nichtöffentlicher Teil

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