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09.08.2004

Vorschlagsliste des Landkreises Amberg-Sulzbach für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg

Aufstellung der Vorschlagsliste des Landkreises Amberg-Sulzbach für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg (Amtsperiode 01.04.2005 – 31.03.2009) – §§ 19 ff Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO

Termin: 31.08.2004


Nach § 28 Satz 1 VwGO stellen die Landkreise und kreisfreien Städte in jedem vierten Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter auf. Die Zahl der Personen, die von jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind, wird von dem bei jedem Verwaltungsgericht für die Wahlen der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter gebildeten Aus-schuss bestimmt.

In die Vorschlagsliste des Landkreises Amberg-Sulzbach sind entsprechend der Bestimmung des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg 14 Personen aufzunehmen.

Nach § 28 Satz 4 VwGO ist für die Aufnahme in die Liste die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Vertretungskörperschaft des Landkreises (Kreistag) er-forderlich.

Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und Urteilsfindung mit, muss Deutscher sein, soll das 30. Lebensjahr vollendet und während des letzten Jahres vor seiner Wahl seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks gehabt haben.

Ausgeschlossen sind Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Mo-naten verurteilt worden sind, Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Ver-lust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann sowie Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen. Personen, die in Vermö-gensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden
 Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
 Richter,
 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
 Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besor-gen.

Die Amtszeit dauert vier Jahre. Das verantwortungsvolle Amt eines ehrenamtlichen Richters verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige und - we-gen des anstrengenden Sitzungsdienstes - körperliche Eignung.


Die Vorschlagslisten müssen folgende Angaben des Vorgeschlagenen enthalten:
 Vorname, Nachname
 Geburtsdatum
 Geburtsort
 Aktuelle Wohnadresse (Straße, Postleitzahl, Wohnort)
 Aktueller Beruf
 Staatsangehörigkeit
 Seit wann wohnhaft im Bezirk des Verwaltungsgerichts Regensburg


Es wird hiermit von der Aufstellung der Vorschlagsliste des Landkreises Amberg-Sulzbach Kenntnis gegeben.

Personen, die ihren 1. Wohnsitz im Landkreis Amberg-Sulzbach haben, die entsprechenden Voraus-setzungen für das Amt eines ehrenamtlichen Richters beim Verwaltungsgericht Regensburg erfüllen, an der Übernahme eines solchen Ehrenamtes interessiert und im Falle ihrer Wahl auch tatsächlich in der Lage sind, aufgrund ihrer beruflichen Beanspruchung bzw. ihres Gesundheitszustandes das Amt des ehrenamtlichen Richters wahrzunehmen, werden gebeten, sich schriftlich unter Mitteilung der vorgenannten Angaben

bis spätestens 31.08.2004

beim Landkreis Amberg-Sulzbach, Sachgebiet 11, Schlossgraben 3, 92224 Amberg, zu melden.

Bewerbungen per E-Mail bitten wir zusätzlich in Papierform (Brief mit Unterschrift) zu wiederholen.

    

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