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11.03.2004

Skepsis wegen Nachmeldeverfahren für FFH-Gebiete

Die Landwirte sind wegen des anstehenden Nachmeldeverfahrens zu den Natura-2000-Gebieten in großer Sorge. Besonders die Tatsache, dass zunächst Flächen als FFH- bzw. Vogelschutzgebiete gemeldet werden, aber erst nach der Meldung der Gebiete mit Aufstellung der Managementpläne Aussagen getroffen werden, wie diese Gebiete dann letztlich geschützt werden sollen, gibt für die Landwirte Anlass zu großer Skepsis.

Dies kam bei einem Informationsgespräch zum Ausdruck, das Landrat Armin Nentwig im Landratsamt mit dem oberpfälzer BBV-Präsidenten Franz Kustner und der Kreisvorstandschaft des Bauernverbandes führte. Die vom Umweltministerium getroffene Vorgehensweise schafft nach Darstellung des BBV großes Misstrauen, da bei der Meldung der Gebiete den betroffenen Grundstückseigentümern nicht klar werde, welche tatsächlichen und rechtlichen Konsequenzen aus der Meldung für ihre Grundstücke noch folgen werden. Dies gelte vor allem für Landwirte, die von der Nachmeldung mit großen Teilen ihres Grundeigentums betroffen sind.

Diese Landwirte befürchten nunmehr, so kam bei dem Gespräch zum Ausruck, dass sie dadurch in der Bewirtschaftung und weiteren Entwicklung ihrer Flächen beeinträchtigt werden. So sehe eine moderne Waldbewirtschaftung evtl. den Einsatz eines bislang noch nicht genutzten Harvesters vor oder der Landwirt plane die Intensivnutzung einer bislang extensiv genutzten landwirtschaftlichen Fläche.

Erschwerend komme hinzu, so die Vertreter der Landwirtschaft, dass auch über einen möglichen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Landwirte derzeit noch keine konkreten Aussagen getroffen werden können. Es bleibe aufgrund der angekündigten Sparmaßnahmen der Bayerischen Staatsregierung sogar zu befürchten, dass gerade für die hierfür u. a. erforderlichen Mittel aus dem Vertragsnaturschutzprogramm Kürzungen bevorstehen.

„Gerade unsere Landwirte haben aber durch ihre bisherige Bewirtschaftung und Pflege der Flächen, die Voraussetzung für deren besondere Schutzwürdigkeit erst geschaffen“, betonte der Landrat, der nach dem Gespräch die vorgetragenen Sorgen und Anliegen der Landwirte und Waldbauern in einem Brief an Umweltminister Schnappauf zusammenfasste.

Ohne die weitere Mitwirkung der Landwirte als die wichtigsten Partner zur Erhaltung dieser Flächen und unserer Kulturlandschaft könne die Schutzwürdigkeit wahrscheinlich auf Dauer nicht gewährleistet werden. Deshalb gelte es, so Nentwig, das für die Zusammenarbeit erforderliche Vertrauen der Landwirte zu stärken. „Ich befürchte aber, dass das demnächst anlaufende Dialogverfahren in allen Gemeinden des Landkreises zur Förderung dieses Vertrauens wenig beitragen kann, weil der Entscheidungsspielraum aufgrund der europarechtlichen Vorgaben sehr eng ist“, erklärte Nentwig.

Wie die zuständige Abteilungsleiterin im Landratsamt, Regierungsoberrätin Diemut Aures, und weitere Vertreter des Landratsamts erläuterten, gingen die Flächenmeldungen nicht vom Landratsamt aus. Die beim Dialogverfahren vorgebrachten Einwände würden vom Landratsamt und von der Regierung der Oberpfalz geprüft. Bei der Waldbewirtschaftung werde es Einzelfallüberprüfungen geben. Wie stellvertretender Landrat Gotthard Färber ergänzte, könne man sich mit allen Fragen zum Verfahren an die Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetags wenden.


    

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