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20.08.2004

Hartz IV: Kooperation mit Landkreis

Hartz IV: Vereinbarung Landkreis mit Arbeitsagentur

Amberg-Sulzbach. Der Landkreis und die Agentur für Arbeit vereinbarten bei einem Fachgespräch über die Umsetzung der Zusammenlegung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) die Bildung eines Arbeitskreises. Dieser soll der Arbeitsgemeinschaft bis spätestens Ende September einen öffentlich-rechtlichen Vertragsentwurf vorlegen.

Landrat Armin Nentwig konnte zu dem Fachgespräch neben dem Leiter der Agentur für Arbeit, Direktor Joachim Ossmann, auch Oskar Neidl begrüßten. Er ist Teamleiter und SGB II, ein Experte also, der überregional im Bereich der Arbeitsagentur für die Umsetzung der Thematik zuständig ist.

In der Oberpfalz keine Option

Direktor Ossmann bestätigte nochmals, dass in seinem Agenturbezirk weder die Landkreise Cham, Schwandorf und Amberg-Sulzbach noch die Stadt Amberg sich zu einer eigenständigen Aufgabenlösung entscheiden. Demzufolge scheint eine gemeinsame Themenbewältigung zwischen Landkreis und Arbeitsagentur angebracht. „Dabei ist mein Anliegen ein partnerschaftlicher Umgang auf gleicher Augenhöhe“, so Direktor Ossmann. Er sah es als wünschenswert an, zwischen seiner Behörde, dem Landkreis und der Stadt Amberg eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.

Landkreistag: „Zurückhaltung“

Unabhängig von den empfehlenden Aussagen des Bayerischen Landkreistages, der wegen fehlender Rahmenbedingungen zur Zurückhaltung bei der Bildung von Arbeitsgemeinschaften mahnt, stellte Landrat Armin Nentwig jedoch klar, dass er ein gemeinsames Vorgehen befürworten will.

Nentwig erschien es deshalb sinnvoll, die Gespräche des zu gründenden Arbeitskreises auch mit der Stadt Amberg zu führen, um eine gemeinsame Lösung den Gremien Kreistag und Stadtrat vorschlagen zu können. „Möglichst bürgernah“, so Nentwig, solle die Beratung und Betreuung der Leistungsberechtigten durch das Arbeitsamt und die Sozialämter von Stadt und Land erfolgen. Dabei ist der Leistungsbereich aufgeteilt, wonach Stadt und Landkreis für die Kosten der Unterkunft (Miete und Heizung) sowie die Agentur für Arbeit für die Kosten der Regelleistung für die Grundversorgung zur Sicherung des Lebensunterhaltes und die Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt zuständig sind.

Zielsetzung vereinbart

Nach einem langen Fachgespräch, bei dem für den Landkreis auch Kreiskämmerer Walter Schmidbauer, der Leiter des Sozialamtes, Peter Schmidt, und als Vertreter der Hauptverwaltung Wolfgang Hirmer ihre Erfahrungen einbrachten, war man sich einig, gemeinsam vorzugehen. Man setzte sich zum Ziel, bis zum 01.01.2005 eine funktionsfähige Arbeitsgemeinschaft zur Erledigung der gesetzlichen Aufgaben zu errichten. Diese soll der fachlichen und organisatorischen Ausführung der gesetzlichen Regelung nach dem Sozialgesetzbuch II dienen.

Schon lange im Gespräch

Bereits seit letztem Jahr gab es mit der Agentur für Arbeit und dem Landkreis mehrere Planungskonferenzen, um den Weg für gemeinsame künftige Zusammenarbeit zu ebnen.Der Landkreis hat sich nach Nentwigs Worten schon lange darauf vorbereitet. Ausdrücklich bedankte er sich deshalb dafür bei den Teilnehmern.

Gemeinsamer Arbeitskreis

Direktor Joachim Ossmann und Landrat Armin Nentwig unterzeichneten eine Grundvereinbarung. Landkreis und Agentur für Arbeit setzen damit einen Arbeitskreis ein, der bis spätestens Ende September einen öffentlich-rechtlichen Vertragsentwurf zur Errichtung der Arbeitsgemeinschaft vorlegen soll.

Nentwig: „Pünktliche Auszahlung“

In jedem Falle scheint es zur Absicherung einer pünktlichen Auszahlung 1. 1. 2005 notwendig, von der Möglichkeit der Übergangsregelung sowohl mit eigenem Personal, als auch in den eigenen Räumen des Landratsamtes Gebrauch zu machen, dies signalisierte der Landrat an die Sozialhilfeempfänger. „Es ist mir sehr wichtig, den Lebensunterhalt jederzeit zu sichern“.

Der Direktor der Agentur für Arbeit, Joachim Ossmann, und Landrat Armin Nentwig bei der Unterzeichnung der Grundvereinbarung zwischen dem Landkreis Amberg-Sulzbach und der Agentur für Arbeit.


    

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