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20.08.2004

Gemeinden vor großem Finanzierungsloch

Haushaltsmittel des Wasserwirtschaftsamtes für 2004 sind schon verbraucht - Kommunen sollen Baumaßnahmen zwischenfinanzieren

Amberg-Sulzbach. Das Wasserwirtschaftsamt Amberg (WWA) hat die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Förderung kommunaler Wasser- und Abwasseranlagen für das Jahr 2004 bereits verbraucht. Die Kommunen sind deshalb zur Vorfinanzierung bereits laufender Maßnahmen gezwungen. Aus diesem Grund trafen sich am Donnerstag Landrat Armin Nentwig, die örtlichen Landtags, die Bürgermeister der 20 betroffenen Gemeinden aus dem Landkreis sowie Vertreter des WWA im König–Ruprecht–Saal des Landratsamtes. Sinn dieses Treffens war es laut Nentwig „Dinge, die man nicht hinnehmen kann, zu besprechen“.

Günter Schobert, Chef des WWA, gab eine Erklärung zur momentanen Situation ab. Die finanziellen Zuwendungen der bayerischen Regierung seien in den letzten Jahren zurückgegangen. Für das Haushaltsjahr 2004 wären nur mehr 128 Millionen Euro vorgesehen worden, 2002 seien es noch 340 Millionen Euro gewesen. Für das Jahr 2005 wurden laut Schobert nur 91 Millionen Euro bewilligt. Dieser Betrag reicht nach Schoberts Einschätzung gerade mal dafür aus, die Lücken dieses Jahres zu schließen.

Wie Schobert weiter ausführte, ist es dem WWA wegen dieses Rückgangs in diesem Jahr nicht mehr möglich Baumaßnahmen der Gemeinden mit zu finanzieren. Zwar bekommen die Kommunen die ihnen zugesagten Fördermittel, jedoch erst verzögert. Die nächsten Auszahlungen sind voraussichtlich erst wieder im Februar 2005 möglich. Bis dahin sollen die Gemeinden begonnene Vorhaben vorfinanzieren.

Dies ist nach Ansicht von Landrat Armin Nentwig ein „Fiasko“. Einige Kommunen könnten sich keine Kreditaufnahmen mehr leisten. Weil aus rechtlichen Gründen kein Baustopp möglich sei, so Schobert, seien die Gemeinden gezwungen die nötigen finanziellen Mittel selbst aufzubringen. Die nun ungedeckte Finanzierung den Bürgern aufzubürden sei unzumutbar, erklärte der Bürgermeister von Etzelwang, Ludwig Heinl.

Da die laufenden Maßnahmen bewilligt worden sind, fühlen sich die Gemeinden im Stich gelassen. Wiederholt war von einem „Vertrauensbruch“ der bayerischen Regierung die Rede. Einstimmig baten die Bürgermeister die Mitglieder des Landtags, Heinz Donhauser und Franz Kustner, sich im Landtag für die Belange der Kommunen und für eine diesjährige Finanzierung bereits begonnener Maßnahmen einzusetzen.

Günter Schobert forderte den Gemeindetag sowie die Landtagsabgeordneten dazu auf sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen und nach Hilfemöglichkeiten zu suchen. Das Wasserwirtschaftsamt erklärte sich bereit die einzelnen Gemeinden hinsichtlich ihres weiteren Vorgehens zu beraten.

    

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