Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Schulstart in Bayern mit deutlich mehr Schülerinnen und Schülern (insgesamt 1,68 Mio.) – davon kommen 30.000 aus der Ukraine / Schulartübergreifend mehr als 4.300 Neueinstellungen / Staatsregierung stärkt Cannabisprävention an Schulen

2. Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Gasumlage

3. Bundesratsinitiative zur Senkung der Kraftstoffpreise

 1. Schulstart in Bayern mit deutlich mehr Schülerinnen und Schülern (insgesamt 1,68 Mio.) – davon kommen 30.000 aus der Ukraine / Schulartübergreifend mehr als 4.300 Neueinstellungen / Staatsregierung stärkt Cannabisprävention an Schulen

Schulstart in Bayern – Zahlen, Daten, Fakten zum Schuljahr 2022/2023
Das neue Schuljahr beginnt mit deutlich steigenden Schülerzahlen: Für mehr als 1,68 Millionen Schülerinnen und Schüler im Freistaat beginnt heute der erste Schultag nach den Ferien. Das bedeutet fast 46.000 oder 2,8 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler als im Vorjahr. Bei den Erstklässlern ist ein Anstieg auf rund 130.000 Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Plus von rund 9.500 Kindern oder knapp 8 Prozent. Grund sind die stark gestiegenen Geburtenzahlen in den vergangenen Jahren. Zudem werden aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler in das deutsche Schulsystem integriert.

Brückenklassen für Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine
Mit ihrem Rahmenkonzept ermöglicht die bayerische Staatsregierung eine dauerhafte Integration der aus der Ukraine geflüchteten Schülerinnen und Schüler in das bayerische Schulsystem. Es wird mit rund 30.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine gerechnet, die (vor allem an der Grundschule) in den Regelunterricht integriert werden oder besondere Angebote wie die schulartunabhängigen Brückenklassen besuchen. Schülerinnen und Schülern, die vor der Rückkehr in die Ukraine stehen, werden Freiräume ermöglicht, um sich auf den Wiedereintritt in das ukrainische Bildungswesen vorzubereiten.

Schulartübergreifende Neueinstellungen
Der Freistaat hat zum neuen Schuljahr mehr als 4.300 Lehrkräfte neu in den Schuldienst – in aller Regel verbeamtet auf Planstellen – eingestellt. Angesichts der derzeitigen Situation – coronabedingte Personalausfälle, der angespannte Bewerbermarkt sowie die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Fluchtbewegungen – ist es eine zunehmende Herausforderung, den Bedarf an Lehrkräften zu decken. Aktuell betrifft dies vor allem die Grund-, Mittel- und Förderschulen. Auch durch Aufgaben jenseits des normalen Unterrichts wie zum Beispiel Ganztag, Inklusion oder Unterstützungsstrukturen im Bereich digitale Bildung ist der Bedarf an Lehrkräften in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Ausbau von schulischem Ganztag und Mittagsbetreuung
Zum neuen Schuljahr wurden in Bayern auch die Angebote im schulischen Ganztag und in der Mittagsbetreuung ausgebaut. Zudem werden die Programme zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie wie etwa das Programm„gemeinsam.Brücken.bauen“ (gBb) fortgesetzt. Damit werden besonders die durch die Pandemie benachteiligten Schülerinnen und Schüler beim Lernen und in den Sozialkompetenzen intensiv gefördert. Es unterstützen hier auch die Schulpsychologen und Beratungslehrer.

Staatsregierung stärkt Cannabisprävention an Schulen
Die Staatsregierung stärkt mit einem neuen Modellprojekt die Cannabis-Prävention an Bayerns Schulen. Sie stellt hierfür im Zeitraum vom 1.11.2022 bis zum 31.12.2024 rund 1,6 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung.
In dem neuen Projekt leisten speziell geschulte Fachkräfte mit Workshops eine altersbezogene gezielte Aufklärungs- und Präventionsarbeit – zu Cannabis im Speziellen und zu Suchtmitteln allgemein. Damit soll einer Verharmlosung von Cannabiskonsum entgegengewirkt und eine bewusste Risikowahrnehmung gefördert werden. Mit dem neuen Angebot sollen jedes Jahr rund 1.500 Klassen der 8. oder 9. Jahrgangsstufe an allgemeinbildenden Schulen einschließlich Wirtschaftsschulen erreicht werden.

Cannabis ist eine hochgefährliche Droge gerade auch bei Kindern und Jugendlichen, weil sie die Stimmung und Wahrnehmung deutlich verändert. Sie birgt erhebliche gesundheitliche Gefahren und teils irreversible gesundheitliche und soziale Risiken, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene. Cannabiskonsum kann auch schulische Leistungen beeinträchtigen und führt zu häufigeren Schulabbrüchen. Gemeinsam führen Gesundheits- und Kultusministerium schon lange erfolgreiche Projekte zur Suchtprävention an Bayerns Schulen durch – insbesondere bei Alkohol und Nikotin.

 2. Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Gasumlage

Die Staatsregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Gaspreisanpassungs-Verordnung auf Grundlage von § 26 EnSiG mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die damit verbundene Erhebung der Gasbeschaffungsumlage soll nicht erfolgen. Grund dafür sind die nach wie vor ungeklärten Fragen und Probleme hinsichtlich der Gasbeschaffungsumlage, die bereits zum 1.Oktober 2022 erhoben werden soll.

Die Gasbeschaffungsumlage bewirkt eine weitere Kostensteigerung der privaten und gewerblichen Verbraucher, die sich durch die in den vergangenen Monaten bereits stark gestiegenen Energiekosten ohnehin einer massiven Zusatzbelastung gegenübersehen.

Durch die Gasbeschaffungsumlage in ihrer jetzigen Form kommen auch Unternehmen in den Genuss der Umlage, die das Geld tatsächlich nicht benötigen, da sie nicht insolvenzgefährdet sind. Dies steht im Widerspruch zur Verordnungsbegründung, welche den Zweck der Gasbeschaffungsumlage in der Verhinderung insolvenzbedingter Ausfälle von für den Markt wichtigen Gasimporteuren sieht. Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, dass zunächst Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 EnSiG vorrangig geprüft werden und zur Anwendung kommen, um tatsächlich nur solche Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund der Verwerfungen auf dem Gasmarkt insolvenzgefährdet sind.

3. Bundesratsinitiative zur Senkung der Kraftstoffpreise

Die Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel in Deutschland gehören mit zu den höchsten in Europa. Dies ist neben den ohnehin bereits hohen Gas- und Strompreisen sowie der hohen allgemeinen Inflation eine zusätzliche, kaum mehr tragbare Belastung sowohl für Unternehmen wie auch für Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Die Staatsregierung hat daher eine Bundesratsinitiative beschlossen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kraftstoffpreise deutlich zu senken, z.B. durch Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel. Dabei muss die Bundesregierung sicherstellen, dass etwaige Entlastungen auch tatsächlich bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ankommen.