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Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

In Deutschland besteht an allen Sonntagen und an bestimmten Feiertagen ein Fahrverbot fr Lkw mit einer Gesamtmasse ber 7,5 t und fr Lkw mit Anhnger. Bestimmte Transporte, wie z. B. solche von leichtverderblichem Obst und Gemse oder frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen sind gesetzlich von dem Verbot ausgenommen. Darber hinaus knnen die Straenverkehrsbehrden im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen fr andere, dringende Transporte erteilen.

Beschreibung

Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Die Straenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt in 30 Abs. 3, dass an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 22:00 Uhr Lastkraftwagen mit einer zulssigen Gesamtmasse ber 7,5 t sowie Anhnger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren drfen. Die Feiertage sind in 30 Abs. 4 StVO festgelegt.

Das Fahrverbot gilt damit sowohl fr einzeln verkehrende Lkw mit einer zulssigen Gesamtmasse von ber 7,5 t als auch fr jede Kombination aus einem Anhnger und einem Lkw, unabhngig davon, welches Gewicht diese haben. Das Fahrverbot gilt jedoch nicht fr privaten Lkw-Verkehr, der keinem gewerblichen Zweck dient.

Das Fahrverbot an Sonn- Feiertagen wurde bereits im Jahre 1956 eingefhrt. Hauptgrnde waren der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe und das Freihalten des Straennetzes vom schweren Lkw-Verkehr zugunsten des Pkw-Verkehrs zur Ermglichung eines verstrkten Ausflugsverkehrs an Sonn- und Feiertagen und als Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit an diesen Tagen.

Bestimmte Transporte, wie z. B. solche von leichtverderblichem Obst und Gemse oder frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen sind gesetzlich von dem Verbot ausgenommen. Darber hinaus knnen die Straenverkehrsbehrden im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen fr andere, dringende Transporte erteilen.

Ferienreiseverbot

Zum Schutz des Ferienreiseverkehrs besteht ber das Sonn- und Feiertagsfahrverbot hinaus ein Lkw-Fahrverbot nach der Ferienreiseverordnung. Dieses Fahrverbot gilt fr die selben, bereits oben benannten Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, allen Samstagen vom 1. Juli bis einschlielich 31. August eines Jahres, in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr, auf allen in der Verordnung genannten Autobahnen und Bundesstraen. Weiterfhrende Informationen finden Sie unter "Verwandte Themen".

Voraussetzungen

Solche Ausnahmegenehmigungen drfen jedoch nur erteilt werden, wenn ein ffentliches Interesse an der Durchfhrung der Fahrt whrend der Verbotszeit besteht (z. B. Beseitigung von Notstnden, Versorgung der Bevlkerung) oder die Versagung der Genehmigung eine unbillige Hrte fr den Antragsteller darstellen wrde und der Nachweis erbracht wird, dass eine Befrderung weder mit anderen Verkehrsmitteln noch auerhalb der Verbotszeit mglich ist. Betriebswirtschaftliche oder wettbewerbliche Grnde allein knnen Ausnahmen vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen nicht rechtfertigen.

Fristen

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei der zustndigen Behrde
  • Nachweis ber die Dringlichkeit der Befrderung durch die rtliche Industrie- und Handelskammer (IHK)
  • Fahrzeugpapiere
    Fahrzeugschein / Zulassungsbescheinigung Teil 1 der Fahrzeuge, fr die eine Ausnahme beantragt wird
  • sonstige Unterlagen
    im Einzelfall: Auftrge, Frachtpapiere

Kosten

Rahmengebhr 10,20 bis 767,00

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, fr Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 08.03.2021

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