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Bauen im Überschwemmungsgebiet

Die wasserrechtlichen Vorschriften zum Hochwasserschutz reagieren auf die Erfahrungen mit katastrophalen Hochwasserereignissen. Ziel ist es 

  • Verbauung gewässernaher Flächen soll verhindert werden, 
  • Flüsse sollen mehr Rückhalteflächen erhalten, 
  • Schadenspotentiale sollen gemindert werden

Schwerpunkt des Gesetzes bildet § 78 WHG: Diese wasserrechtlichen Regelungen schneiden tief in das Bauplanungsrecht ein, insbesondere was das grundsätzliche Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete und den Genehmigungsvorbehalt für bauliche Anlagen anbelangt.

Bauleitplanung in durch Rechtsverordnung festgesetzten bzw. vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten

Die Ausweisung neuer Baugebiete in Überschwemmungsgebieten durch Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) ist grundsätzlich verboten. Die Bauleitplanung ist nur ausnahmsweise unter sehr engen Voraussetzungen zulässig, die im Wasserhaushaltsgesetz geregelt sind. Zuständig für die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung ist das zuständige Landratsamt oder die Regierung.

Errichtung/Erweiterung von Einzelbauvorhaben in festgesetzten bzw. vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten

In festgesetzten bzw. vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten bedürfen bestimmte Handlungen einer Genehmigung, so z. B. 

  • das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche
  • das Errichten oder Erweitern von baulichen von Anlagen 

das Errichten von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Gewässers bei Überschwemmungen.

Diese Genehmigung kann unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden und ist neben einer eventuell notwendigen Baugenehmigung auszusprechen.

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