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Unterhaltsrecht

Wir beantworten allgemeine Fragen zum Unterhaltsrecht, beraten und unterstützen Alleinerziehende bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes oder Jugendlichen.

Kindesunterhalt

Kinder haben bis zum Ende der Erstausbildung (wirtschaftliche Selbständigkeit) Anspruch auf Unterhalt gegenüber beiden Elternteilen. Der Elternteil, bei dem ein minderjähriges Kind lebt, kommt seiner Unterhaltspflicht in Form von Betreuungsunterhalt durch Pflege und Erziehung des Kindes nach. Der vom Kind getrennt lebende Elternteil muss seine Unterhaltspflicht durch monatliche Geldleistungen (Barunterhalt) erfüllen.

Bezieht der betreuende Elternteil Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV), geht der Unterhaltsanspruch des Kindes in Höhe der gewährten Leistungen auf das Jobcenter über. Das Jobcenter muss dann den übergegangenen Unterhaltsanspruch gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil durchsetzen. der betreuende Elternteil muss sich nicht selbst um eine Unterhaltsdurchsetzung bemühen.

Die Höhe des Barunterhalts hängt vom Alter des Kindes, dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils und der Anzahl der Unterhaltsberechtigten ab. Die Berechnung erfolgt anhand  der Düsseldorfer Tabelle Externer Link«Düsseldorfer Tabelle« und der Externer Link «unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland«. Der sog. Mindestunterhalt ist gesetzlich festgelegt. Er richtet sich nach dem doppelten Kinderfreibetrag und wird in der Regel alle 2 Jahre angepasst.

Der Kindesunterhalt wird normalerweise als Prozentsatz des Mindestunterhalts festgesetzt, so dass bei einer Erhöhung des Mindestunterhalts auch der Unterhalt für Ihr Kind steigt. Je höher das jeweilige Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen ist, um so höher ist dieser Prozentsatz.

Die Düsseldorfer Tabelle weist den monatlichen Unterhaltsbedarf bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte aus (z. B. zwei Kinder oder ein Ehegatte und ein Kind). Bei einer größeren bzw. geringeren Anzahl Unterhaltsbedürftiger wird jeweils in eine niedrigere bzw. höhere Zeile eingestuft.

Von dem so ermittelten Tabellenbetrag wird schließlich die Hälfte des Kindergeldes abgezogen, so dass sich der zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt.

Das unterhaltsberechtigte Kind bzw. dessen gesetzlicher Vertreter kann die Titulierung des Unterhaltsanspruches in vollstreckbarer Form verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Plfichtige den Unterhalt immer pünktlich und in vollem Umfang bezahlt.

Sind sich die Eltern über die Höhe des Unterhalts einig, so kann der unterhaltspflichtige Elternteil die Unterhaltsverpflichtung kostenfrei beim Jugendamt beurkunden lassen. Ansonsten müsste die Festsetzung des Unterhalts beim zuständigen Familiengericht (richtet sich nach dem Wohnsitz des Kindes) beantragt werden. Auch eine notarielle Unterhaltsvereinbarung ist möglich, jedoch kostenpflichtig.


 

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