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Unterhaltsvorschuss

Wer hat Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

Berechtigt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist das Kind. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen müssen deshalb in der Person des Kin-des erfüllt sein. Leistungen können bis zu insgesamt 72 Monaten gewährt werden, wenn im Übrigen alle Voraussetzungen vorliegen. Ein Kind hat Anspruch, wenn es

  • das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und 
  • im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt, - der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder - der von seinem Ehegatten/Lebenspartner dauern getrennt lebt oder dessen Ehegatte/Lebenspartner für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist, und
  • nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil oder - wenn der Elternteil verstorben ist - Waisenbezüge in der in Nr. 3 genannten Höhe erhält.
  • Ausländische Staatsangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit von Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz besitzen, haben grundsätzlich nur einen Anspruch, wenn das anspruchsberechtigte Kind oder der allein stehende Elternteil im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis ist. Für vor dem 01.01.2005 erteilte Aufenthaltstitel gelten Übergangsregelungen

Zusammen mit dem Antrag sind folgende Unterlagen erforderlich: 

  • Geburtsurkunde des Kindes
  • Meldebestätigung des Alleinerziehenden und des Kindes (bei der Wohnsitzgemeinde erhältlich)
  • Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Staatsangehörigen zusätzlich: gültiger Aufenthaltstitel 
  • Kindergeldnachweis 
  • ggf. Scheidungsurteil oder Nachweis über den Trennungszeitpunkt (z. B. Bestätigung des Rechtsanwalts) 
  • ggf. Unterhaltstitel (z. B. Unterhaltsurkunde, Gerichtsurteil) oder Nachweis über die Zustellung der Unterhaltsklage 
  • ggf. Mahnschreiben im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen des Kindes 
  • ggf. Sorgerechtsentscheidung

 

 

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